China entzieht sich bei den Lieferungen von Biokraftstoffen jeder Kontrolle der Lieferketten. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich um Biodiesel aus frischem Palmöl aus ehemaligen Regenwäldern Indonesiens handelt. Dieser wird umetikettiert und fälschlicherweise als Abfallbiodiesel nach Europa exportiert. Europäische Biokraftstoffe werden so aus dem Markt gedrängt. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, ist das ein handfester Skandal. Damit würden chinesische Hersteller nicht nur Produzenten in Europa und den betroffenen Entwicklungsländern schädigen, sondern auch die Effektivität der THG-Quote als wirksames Klimaschutzinstrument. Mehr dazu im Artikel:
Warum ist Bürokratieabbau so schwer? Diese Frage wurde gestern im neu eröffneten Bürokratiemuseum der Initiative für Soziale Marktwirtschaft leidenschaftlich diskutiert. Es waren unter anderem Peter Altmaier und Franca Lehfeldt zu Gast, gemeinsam haben wir uns durch den Paragrafendschungel gekämpft. Auch wenn die Ausstellung bewusst amüsant und provokativ gestaltet war, ist der Anlass doch sehr ernst. Bürokratie schadet uns ressortübergreifend bei der Erreichung unserer politischen Ziele. Der Abbau von Bürokratie ist eine der zentralen Aufgaben dieser Bundesregierung, die wir bis dato nicht zufriedenstellend meistern konnten. Gerade in Hinblick auf die wirtschaftlich angespannte Lage in Deutschland müssen wir endlich handeln, und zwar jetzt. Beispiele für den Bürokratieabbau wären die Verzehnfachung der Schwellenwerte im Vergaberecht sowie die vollständige Digitalisierung der Visaverfahren. Weitere Vorschläge werden wir als FDP Fraktion Bundestag beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende präsentieren.